11.10.2024 Instagram-Post der CDU Kreistagsfraktion:

Kreistagsfraktion im Dialog mit der Interessengemeinschaft IGEL-WM in Ostercappeln

Am vergangenen Donnerstag trafen sich Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion mit Mitgliedern der Interessengemeinschaft IGEL-WM (Interessengemeinschaft für den Erhalt des Landschaftsschutzgebiets Wehrendorfer Berg und Mönkehöfen) in Ostercappeln. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die im aktuellen Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) vorgesehene Ausweisung eines Vorranggebiets zur Rohstoffgewinnung. Konkret betrifft dies eine 14 Hektar große Fläche in der Ortschaft Ostercappeln, die nach den Planungen der Kreisverwaltung vorrangig für den Tonabbau genutzt werden soll. „Es war uns als CDU-Kreistagsfraktion ein besonderes Anliegen, mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Nur so können wir gemeinsam über die künftige Nutzung der Flächen beraten“, betont der Kreistagsabgeordnete Lutz Brinkmann (CDU). Als CDU-Kreistagsfraktion werden wir die Aufstellung des neuen RROPs auch weiterhin eng begleiten und mit den Menschen vor Ort im Austausch bleiben.

#landkreis #osnabrück #regionales #raumordnungsprogramm #ostercappeln #vorort #cdu

(Quelle: https://www.instagram.com/p/DA-ZmIsiUkF/)

Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) – erneute Auslegung Anfang 2025

15.09.2024

Zum zweiten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für den Landkreis Osnabrück wurden nach Informationen des Landkreises Osnabrück zahlreiche Stellungnahmen abgegeben, die zurzeit im Rahmen des Abwägungsprozesses bearbeitet werden. In den Stellungnahmen sind zum einen Anmerkungen und Anregungen enthalten, denen der Landkreis nachkommen möchte, so dass eine erneute Auslegung erforderlich ist.

Zum anderen wurden u.a. durch Gesetzesänderungen, fortgeschrittene Höchstspannungsleitungsplanungen etc. Anpassungen und Übernahmen zwingend erforderlich. Aufgrund dieser Änderungen muss der Landkreis einige Teile des RROPs in einer erneuten Auslegung mit eingeschränkter Beteiligung der Öffentlichkeit präsentieren. Verbunden mit der erneuten Auslegung ist auch die erneute Möglichkeit zur Stellungnahme für alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange. Stellungnahmen können ausschließlich zu den Teilen des RROPs abgegeben werden, die eine maßgebliche Änderung erfahren haben. Die geänderten Teile des RROPs werden eindeutig gekennzeichnet.

Der konkrete Zeitpunkt der erneuten Auslegung mit eingeschränkter Beteiligung wird zu gegebener Zeit über das Amtsblatt des Landkreises bekanntgemacht. Die erneute Auslegung mit eingeschränkter Beteiligung wird voraussichtlich Anfang des Jahres 2025 stattfinden. 

(Quelle:  https://www.landkreis-osnabrueck.de/fachthemen/bauen/regionales-raumordnungsprogramm-rrop).

Hierbei wird es nach Kenntnis der IGEL-WM in erster Linie um die ausgewiesenen Windvorranggebiete gehen, nicht um Vorrangflächen zur Rohstoffgewinnung, wie z.B. der geplanten Tonabbaufläche auf dem Wehrendorfer Berg. Wir Mitglieder der IGEL-WM werden daher bist zur verzögerten Entscheidung und Abstimmung im Kreistag weiter auf unser Anliegen aufmerksam machen!

23.08.2024: Übergabe der bislang gesammelten Unterschriften an die Landrätin des Landkreises Osnabrück

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Am 23.08.2024 ist Krau Kebschull, die Landrätin des Landkreises Osnabrück unserer Einladung gefolgt und hat sich mit uns zusammen die für den Tonabbau angedachte Fläche angeschaut. Es folgte ein sehr informativer Austausch in freundlicher und wertschätzender Atmosphäre. Im Anschluss konnten wir Frau Kebschull die bislang gesammelten 4.275 Unterschriften als Zwischenstand übergeben und ein gemeinsames Fotos mit zahlreichen Mitgliedern der IGEL-WM an der potentiellen Abbaufläche machen.

Da die Entschlussfassung des Regionalen Raumordnungsprogrammes voraussichtlich doch nicht bis Ende 2024 erfolgen kann, sondern auf Sommer 2025 verschoben werden muss, lassen wir die Petition zunächst noch weiter laufen. Wir hoffen zudem auf weitere Stellungnahmen der Kreistagsabgeordneten.

03.08.2024 FactSheet als Entscheidungsgrundlage für die Kreistagsabgeordneten

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Am 11.06.2024 haben wir – die IGEL-WM – den Kreistagsabgeordneten ausführliche Hintergrundinformationen zu der für den Tonabbau angedachten Fläche („Prüffläche VR 30“ des 2. Entwurfes des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) des Landkreises Osnabrück) zukommen lassen.

Uns ist bewusst, wie viel Arbeit den Kreistagsabgeordneten im Rahmen der Neuaufstellung des RROP zugemutet wird: inkl. der Abwägungsdokumente des Landkreises Osnabrück umfassen die Unterlagen mehr als 5.000 Seiten zu unterschiedlichsten Themen der Raumordnung.

Daher haben wir den Kreistagsabgeordneten heute per mail das angehängte FactSheet zur Prüffläche VR 30 zukommen lassen, das in deutlich gekürzter Fassung die wichtigsten Auswirkungen eines möglichen Tonabbaus auf der angedachten Fläche enthält. Dies soll den Abgeordneten als Entscheidungsgrundlage für die Bewertung der Fläche im Rahmen der Neuaufstellung des RROP, aber auch für die Abgabe der Stellungnahme über openPetition dienen.

Wir hoffen demnächst nehmen noch weitere Kreistagsabgeordnete die Möglichkeit wahr, den vielen Unterstützern unserer Petition Ihre Einschätzung zum angedachten Tonabbaugebiet in Form einer Stellungnahme bekannt zu machen.

Wir stehen den Abgeordneten und allen weiteren Interessierten jederzeit gerne für weitere Informationen zur Verfügung.

07.07.2024 Die IGEL-WM feiert den erfolgreichen Zwischenstand ihrer Petition gegen den Tonabbau – Danke für eure Unterstützung!

Bei einem gemütlichem Beisammensein haben sich zahlreiche Mitglieder der IGEL-WM gemeinsam über den so erfolgreichen Zwischenstand der Petion gegen den Tonabbau in Mönkehöfen und am Wehrendorfer Berg gefreut! Dank eurer großen Unterstützung haben wir die erforderlichen Unterschriften mehr als erreicht! So wurden die Kreistagsabgeordneten, wie bereits berichtet, vor einigen Wochen durch openPetition angeschrieben und zu einer Stellungnahme zu unserer Petition aufgefordert. Die ersten Stellungnahmen sind bereits eingetrudelt und sind hier zu finden: https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/nein-zum-tonabbau-in-moenkehoefen-ostercappeln-am-wehrendorfer-berg-bad-essen#petition-main .

Auch in Sachen RROP hat sich viel getan: Am 11. Juli 2024 läuft die Frist zur Abgabe der offiziellen Stellungnahmen zum 2. Entwurf des RROP ab. Auch die IGEL-WM wird dazu noch ihre Stellungnahme beim Landkreis Osnabrück einreichen. Zusätzlich werden einzelne Mitglieder der IGEL-WM auch ihre persönliche Stellungnahme einreichen bzw. haben das schon getan.

Im Anschluss werden alle Stellungnahmen vom Fachdienst 6 – Planen und Bauen des Landkreises Osnabrück ausgewertet. Die Ergebnisse werden dem Kreistag als Entscheidungsgrundlage über das RROP zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung wird voraussichtlich erst zum Jahresende fallen.

Wir haben die Laufzeit der Petition noch einmal verlängert, weil wir kurz vor der Entscheidungsfindung noch einmal durch eine medienwirksame Übergabe der Unterschriften an den Kreistag auf uns aufmerksam machen möchten.

Bis zum 31.10.2024 sammeln wir gerne noch weitere Unterschriften, denn jede Unterschrift hilft uns bei der Verfolgung unseres Zieles die Aufnahme der Fläche ins RROP zu verhindern.

15.06.2024: Jetzt ist das Parlament gefragt

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Kreistag eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/nein-zum-tonabbau-in-moenkehoefen-ostercappeln-am-wehrendorfer-berg-bad-essen

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.

Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
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